Ausgeglichenes Budget für 2017

Nach dem im Vorjahr eingeleiteten finanziellen Neustart weist dieser abermals ein historisches Ergebnis aus.

Das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik ermöglicht es der Stadt Wiener Neustadt im Voranschlag 2017 einen kleinen Budgetüberschuss in Höhe von rd. EUR 49.200,- auszuweisen. Historisch deshalb, da dieses Ergebnis ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich und ohne die Auflösung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich zustande kommt und weil darüber hinaus das laufende Straßenbau-programm mit rund 2 Millionen Euro im ordentlichen Budget ohne Aufnahme von Darlehen finanziert werden kann – zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren!

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger: „Wir waren schon im Vorjahr vom Tempo und der Dimension des finanziellen Neustarts beeindruckt. Die Plandaten für 2017 bis 2021 sind ein neuerlicher Meilenstein, da diese schon auf tatsächlichen Erfahrungswerten aufbauen und trotzdem oder gerade deshalb den eingeschlagenen Weg bestätigen. Mein Dank gilt dem zuständigen Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker und seinem Team in der Finanzabteilung sowie den Mitgliedern meiner bunten Stadtregierung. Noch mehr beeindrucken mich aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses sowie der Tochtergesellschaften und vor allem auch die Bevölkerung dieser Stadt. Die aus historischen Gründen dringend erforderlichen Maßnahmen sind nicht ohne Spuren in vielen Lebens- und  

Arbeitsbereichen vorbeigegangen. Dass wir dafür weitest gehend auf Verständnis stoßen, ist für uns eine wunderbare Anerkennung und ein Auftrag für die Zukunft genauso engagiert für Wiener Neustadt weiter zu arbeiten.“

Der Bürgermeister weiter: „Mit diesem Budget übernehmen wir Verantwortung für die nächsten Generationen, denen wir keinen Schulden-Rucksack hinterlassen und legen die Basis für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Mit der Fachhochschule im Zentrum, dem Projekt ‚Marienmarkt‘ am Hauptplatz und der Landesausstellung 2019 werden wir Wiener Neustadt wieder auf die Überholspur führen.“

Erster Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker: „Bereits für das Jahr 2016 habe ich gesagt. Die Richtung stimmt, der Weg ist noch weit. Mit diesen Budgetdaten 2017 bis 2021 gehen wir wieder einige wichtige Schritte in die richtige Richtung auf diesem langen Weg. Ich warne aber ausdrücklich davor, dass wir diese Ergebnisse als finanziellen Freibrief für die nächsten Jahre sehen. Wir haben in den letzten Jahren bis 2015 schmerzlich erfahren müssen wohin das führt. Wir können heute mit den vorgelegten Ergebnissen zufrieden sein. Wir nehmen diese aber auch demütig zur Kenntnis weil alle die mitgeholfen wissen, wie viel harte Arbeit, Know-how und Zusammenhalt erforderlich waren um diese Zahlen heute vorlegen zu können. Ich sehe die schmalen Überschüsse bis 2021 von insgesamt rund EUR 1.500.000,- als ‚Schwarze Null‘ – aber eine ‚Schwarze Null‘, auf die wir uns aus heutiger Sicht verlassen können. Eine ‚Schwarze Null‘, die strukturell gefestigt ist. Mein Dank gilt abschließend auch dem Land Niederösterreich und im Speziellen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll für die Unterstützung.“

Besonders wichtig für die positive Entwicklung beim Budget ist auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen der bunten Stadtregierung: „Nur gemeinsam war es uns möglich, die diversen Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten und ihnen auch die Notwendigkeit der Schritte zu erklären. Uns eint die Sorge um die Zukunft der Stadt und der unbedingte Wille, im Sinne der nächsten Generationen, positive Entwicklungen einleiten zu können. Dies geht über alle Parteigrenzen hinweg. An oberster Stelle steht für uns immer die Stadt Wiener Neustadt“, so Christian Stocker, Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz sowie die Gemeinderäte Dr. Evamaria Sluka-Grabner und Wolfgang Haberler zum gemeinsamen Weg der Regierung.

Die Zahlen im Detail

• Den nun präsentierten Zahlen liegen die Maßnahmen des Sanierungsprogramms, wie es in großen Teilen bereits in der Gemeinderatssitzung im November 2015 beschlossen wurde, zugrunde. Diese wurden aber auch um die Erfahrungswerte aus dem Budgetvollzug der Jahre 2015 und 2016 erweitert.
• Der Voranschlag für 2017, der Finanzrahmen 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2021 werden nun im Finanzausschuss am 21. November vorberaten und bei positiver Behandlung, danach am 28. November dem Stadtsenat und am 12. Dezember in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
• Entwicklung des ordentlichen Haushaltes der Stadt Wiener Neustadt (ohne Berücksichtigung der aufgenommenen Darlehen für den Haushaltsausgleich):
  • Rechnungsabschluss 2010:-5,938 Mio. Euro
  • Rechnungsabschluss 2011:-13,123 Mio. Euro
  • Rechnungsabschluss 2012:-9,622 Mio. Euro
  • Rechnungsabschluss 2013:-8,135 Mio. Euro
  • Rechnungsabschluss 2014:-9,098 Mio. Euro
  • Rechnungsabschluss 2015:„Null – ausgeglichen“
  • 2. Nachtragsvoranschlag 2016: „Null – ausgeglichen"
  • Voranschlag 2017: + 49.200,- Euro
  • Finanzrahmen 2018: + 333.600,- Euro
  • Planung 2019 : + 426.300,- Euro
  • Planung 2020: + 348.100,- Euro
  • Planung 2021: + 317.700,- Euro
• Zum Vergleich dazu: Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2017 ein Budget-Abgang von rund 20,8 Millionen Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 21 Mio. Euro verbessert werden!
• Kumuliert ergibt sich bis 2021 ein Budget-Überschuss von ca. 1.500.000,- Euro – beim Kassasturz musste man alleine für die Jahre 2017 bis 2019 von 60,3 Millionen Euro Abgang ausgehen!
• Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass das positive Ergebnis für 2017 zustande gebracht wurde, obwohl allein bei der Sozialhilfeumlage und dem Anteil der Stadt an der Mindestsicherung eine Verschlechterung von mehr als 600.000,- Euro für nächstes Jahr eintreten wird.

Auch für die Planjahre 2018 bis 2021 ist es gelungen, dass die ausgewiesenen Ergebnisse ohne die Aufnahme von Darlehen für den Haushaltsausgleich und ohne die Auflösung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich dargestellt werden konnten. Weiters sind von 2018 bis 2021 insgesamt weitere 8 Millionen Euro für das laufende Straßenbauprogramm im ordentlichen Haushalt ohne die Aufnahme weiterer Darlehen budgetiert.

Wiener Neustadt, 16. November 2016