Gemeinderat verabschiedet Resolution zum umgehenden Sicherheitsausbau der S4
Als Überbrückung bis zur Umsetzung Forderung nach „Sofortmaßnahmen“
„Der tragische Unfall am 24. April dieses Jahres mit zwei toten Frauen ist nur der traurige Höhepunkt von Unfällen in diesem Bereich in den letzten Jahren. Nur ein Sicherheitsausbau kann weitere Todesopfer auf dieser Strecke verhindern. Aus diesem Grund sind wir seitens der Stadt Wiener Neustadt ganz klar für dieses bereits fix fertig geplante Projekt der ASFINAG und fordern die zuständige Bundesministerin auf, umgehend zu handeln“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger, Zweiter Vizebürgermeister LAbg. Rainer Spenger, Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer und Infrastrukturstadtrat LAbg. Franz Dinhobl im Namen der bunten Stadtregierung.
Die Resolution im Wortlaut
RESOLUTION der STATUTARSTADT WIENER NEUSTADT
Baubeginn Sicherheitsausbau S4 Wiener Neustadt JETZT –
Einleitung SOFORTIGER Überbrückungsmaßnahmen bis Fertigstellung
Der Gemeinderat der Statutarstadt Wiener Neustadt beschließt folgende RESOLUTION an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, BA:
Bundesministerin Leonore Gewessler, BA, wird in ihrer Zuständigkeit für die ASFINAG aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:
- Rasches Vorantreiben des Projekts „Sicherheitsausbau S4 / Knoten Wiener Neustadt bis Knoten Mattersburg“ gemäß den vorliegenden Plänen und unverzügliche Umsetzung nach Vorliegen aller Genehmigungen. Als erster Bau-Abschnitt muss aufgrund des erhöhten Gefährdungspotential der niederösterreichische Teil umgesetzt werden
- Einleitung sofortiger Sicherheitsmaßnahmen als Überbrückung bis zur Fertigstellung des Sicherheitsausbaus – diese dürfen den Sicherheitsausbau jedoch nicht verzögern oder ersetzen
BEGRÜNDUNG:
Ein tragischer Verkehrsunfall am 24. April 2023 mit zwei toten Frauen war der traurige Höhepunkt einer Reihe von gefährlichen Vorfällen und tödlichen Unfällen im Bereich der S4 – vor allem rund um den Knoten Wiener Neustadt.
Die Gefährlichkeit dieses Abschnitts resultiert aus der vierspurigen Ausführung, bei der jedoch KEINE Mittelleitschiene vorhanden ist und die Fahrstreifen sehr eng bemessen sind. Diese Tatsachen sind für das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich – trotz der 100 km/h-Beschränkung – nicht angemessen und bedürfen einer DRINGENDEN Verbesserung, um hier Leben zu retten.
Der Sicherheitsausbau muss eine Verbreiterung der Fahrbahn und die Errichtung einer Mittelleitschiene, sowie die Ausgestaltung mit Lärmschutzwänden beinhalten. Ein diesbezügliches Projekt liegt seit vielen Jahren fix fertig geplant in den Schubladen der ASFINAG.
Jetzt ist es an der Zeit, dieses Projekt zu priorisieren und zügig umzusetzen. Die ersten Behördenverfahren wurden eingeleitet – ein positiver erster Schritt, dem nunmehr weitere folgen müssen.
Zur sofortigen Erhöhung der Sicherheit sind bis zur Umsetzung des Sicherheitsausbaus Überbrückungsmaßnahmen notwendig, um die Gefahr zu reduzieren. Eine Erhöhung der Sicherheit, die vor allem eines bedeutet: Es werden damit Leben gerettet!
Beide Forderungen fallen in die Zuständigkeit von Bundesministerin Leonore Gewessler, BA, an die diese Resolution somit gerichtet wird!
Frau Bundesministerin, handeln Sie JETZT! Die Stadt Wiener Neustadt steht als konstruktiver Partner bei den Behördenverfahren zur Verfügung.
