Gemeinderat beschließt 11-Millionen-Investition in die Schulen

Plus: Errichtung des Mountainbike-Pumptracks, Photovoltaik für die Aqua Nova, Beitritt als „Pionierstadt“, Gründung einer neuen GmbH für den Betrieb des Stadttheaters, Straßen- und Radwegeprogramm 2023

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 24. April seine zweite Sitzung in diesem Jahr ab. Im Mittelpunkt standen dabei Beschlüsse eines knapp 11 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm in die Schulen der Stadt. Am Beginn der Sitzung wurde nach der Mandatsniederlegung von Pamela Felgenhauer Gemeinderätin Sabine Bugnar (SPÖ) zur neuen Baustadträtin gewählt und Martina Schmid (SPÖ) als neue Gemeinderätin angelobt. Außerdem gedachten die Mandatare der am Sonntag verstorbenen Gemeinde- und Stadträtin a.D. Evamaria Sluka-Grabner.

„Die gefassten Beschlüsse belegen eindrucksvoll, wie sehr wir unseren Slogan ‚Stadt in Bewegung‘ tagtäglich leben. Wir bewegen Menschen, wir bewegen Bildung, wir bewegen Umwelt, wir bewegen Kultur – könnte man anhand der einzelnen Punkte sagen, und über all dem steht die Stadt in Bewegung. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Sitzung, in der alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, was auch keine Selbstverständlichkeit ist“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Übersicht über gefasste Beschlüsse (eine Auswahl)

  • Errichtung einer Turnhalle und einer Schulküche bei der HLM/BAfEp
    • Bis zum Herbst 2025 werden ein Turnsaal und eine Schulküche für die städtischen Schulen HLM/BAfEp in der Schneeberggasse errichtet.
    • Für das Projekt werden 3 Millionen Euro veranschlagt.
  • Vergabe Generalplanung für die Erweiterung der Rudolf Scheicher-Volksschule im Ungarviertel
    • Die Rudolf Scheicher-Volksschule wird bis 2026 von derzeit 11 auf 16 Klassen erweitert.
    • Das Bauprojekt ist mit rund 6,5 Millionen Euro budgetiert und beginnt im Jahr 2024.
  • Erweiterung des Horts bei der Volksschule Pestalozzi
    • Auf dem Areal der Pestalozzi-Schule wird eine Containeranlage für 3 zusätzliche Hortgruppen für 75 Kinder plus Speisesaal entstehen, die mit dem Schulbeginn Anfang September den Betrieb aufnehmen wird.
    • Dafür werden rund 500.000,- Euro investiert.
  • Sanierung Volksschule am Baumkirchnerring
    • Die Fassade und die Fenster der Volksschule am Baumkirchnerring werden saniert.
    • Der Budgetrahmen dafür beträgt rund 800.000,- Euro.
  • Errichtung eines Mountainbike-Pumptracks
    • Am Zehnergürtel (nördlich des Baseball-Platzes) entsteht bis Frühjahr 2024 ein „Mountainbike-Pumptrack“ mit drei Strecken (von Kindern bis Profis) und einer Scooter-Rampe.
    • Das Investitionsvolumen beträgt 1,2 Millionen Euro.
  • Kooperationsvereinbarung „Pionierstadt“
    • Die Stadt Wiener Neustadt schließt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Klimaschutzministerium betreffend „Pionierstadt“ ab.
    • Ziel ist es, bis 2030 klimaneutral zu sein.
    • Die Umsetzungsschritte bis dahin werden seitens des Bundes in den nächsten 5 Jahren mit 2 Millionen Euro gefördert.
  • Straßen- und Radwegeprogramm 2023
    • In einem Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat das Budget für die Neuerrichtung und Sanierung von Straßen und Radwegen genehmigt.
    • Es werden insgesamt 2,4 Millionen Euro dafür bereitgestellt.
  • Gründung „Stadttheater GmbH“
    • Der Gemeinderat hat grundsätzlich genehmigt, dass die WN Kul.Tour Marketing GmbH mit der NÖ Kulturwirtschaft eine Gesellschaft zum Betrieb des Stadttheaters ab Herbst 2024 gründen wird.
    • Dies ist eine wichtige Vorbedingung zur Neuaufstellung des Theaters nach der Sanierung.

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