Der Gemeinderat beschließt (noch) mehr Lebensqualität für unsere Stadt
Letzte Sitzung vor der Sommerpause mit Rechnungsabschluss, Aufstockung der Ansiedelungsprämie für die Innenstadt, Miet- und Schulbeginn-Unterstüzung, sowie Beschlüssen im Bildungsbereich
Wichtige Beschlüsse der Sitzung (ein Auszug):
- Resolution zur raschen Umsetzung des Sicherheitsausbaus der S4 und Ergreifen von Überbrückungsmaßnahmen bis zur Fertigstellung (mehrheitlich)
- Rechnungsabschluss der Stadt Wiener Neustadt und der Stiftungen für das Finanzjahr 2022 (Stadt mehrheitlich/Stiftungen einstimmig)
- Aufstockung der „Ansiedelungsprämie für die Innenstadt“ auf 300.000,- Euro (einstimmig)
- Beschlüsse im Bildungsbereich:
- Vergabe der Gewerke für die Errichtung der Kindergärten „Am Kleinen Lazarett“ und „Otto Glöckel“ (einstimmig)
- Vergabe der Generalplanung für die Errichtung des Turnsaals und der Schulküche bei der HLM/BAfEP (einstimmig)
- Etablierung einer Fachschule für pädagogische Assistenzberufe bei der BAfEP
- Durchführung und Finanzierung von „PlusCard“-Unterstützungen
- Mietunterstützung im Ausmaß von maximal 150,- Euro pro „PlusCard“-Haushalt (einstimmig)
- Schulbeginn-Unterstützung im Ausmaß von 100,- Euro pro „PlusCard“-Schulkind (einstimmig)
- Festlegung aktueller Projekte im Rahmen der Zertifizierung als „familienfreundliche Gemeinde“ und „familienfreundliche Region“ (einstimmig)
